Meldung:

21. Mai 2018

Bürger sollen barrierefrei zu Eltviller Gremiensitzungen gelangen

Eltville kann von Förderprogramm zum Anbau eines Fahrstuhls an der Feuerwache profitieren


Die öffentlichen Sitzungen der Eltviller Gremien im Feuerwehrgerätehaus an der Erbacher Straße sollen auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Gehbehinderung und für Familien mit Kinderwagen zugänglich werden, wie es in anderen Kommunen Gang und Gäbe ist. Das ist das Ziel der drei Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der Stadtverordnetenversammlung. In einem gemeinsamen Antrag fordert das Fraktionsbündnis die Verwaltung auf, durch den Anbau eines Aufzugs am Gerätehaus die notwendige Barrierefreiheit zu ermöglichen.


„Es ist ein Gebot der Mitwirkungsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger, dass diese Sitzungen, die aufgrund ihrer Teilnehmerzahl in Eltville auch zukünftig nur in der Feuerwache stattfinden können, auch tatsächlich öffentlich zugänglich sind“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hannes.
Der öffentliche Zugang werde schon durch die Hessische Gemeindeordnung oder das Hessische Kommunalwahlgesetz vorgegeben, aber bis heute in Eltville nicht erfüllt.


Eine hervorragende Gelegenheit zur Beseitigung dieses Mangels sehen die Fraktionen in einem Förderprogramm der KfW-Bankengruppe „Barrierearme Stadt“ für Kommunen, die genau für solche Vorhaben eine bis zu 100%ige Investitionsförderung als Kredit mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren anbietet. „Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen, weil wir damit auch die Ziele der Landesinitiative ‚Barrierefreies Hessen‘ bei uns in Eltville umsetzen können“, ergänzt Grünen-Fraktionsvorsitzender Guntram Althoff.
Auch wenn es bisher keine Klagen betroffener Bürger gebe, die aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigung nicht an den öffentlichen Sitzungen oder Bürgerversammlungen teilnehmen könnten, dürfe dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese sehr an den mitunter richtungsweisenden Entscheidungen der Eltviller Kommunalpolitik interessiert seien. Die demografische Entwicklung, die Alterung der Bevölkerung und der gleichzeitige Zuzug junger Familien mit Kindern werde diesen Bedarf noch erhöhen. „Dazu kommt, dass dann das Feuerwehrgerätehaus bei Wahlen auch als reguläres Wahllokal genutzt werden kann. Bisher dient es nur als Ort der Briefwahlauszählung ohne Publikumsverkehr“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Scholl.


Nicht zuletzt sei ein Aufzug auch von großem Nutzen für die Eltviller Feuerwehr, die an ihren Tagen der offenen Tür, bei Besuchen der Verschwisterungsvereine oder im allgemeinen Tagesgeschäft oft einen stockwerkübergreifenden Materialumschlag sicherstellen muss. „Wir könnten dann auch realitätsgetreu die Befreiung eingeschlossener Personen aus Fahrstühlen üben“, so SPD-Stadtverordneter Ralf Bachmann, der auch Mitglied der Eltviller Einsatzabteilung ist. Angesichts der Zunahme solcher Aufzugseinrichtungen in vielen Wohnungsneubauten der letzten Jahre handele es sich bei dieser Übungsannahme um eine zunehmende Herausforderung der Feuerwehr.


„Der Antrag ist nicht abgeschlossen. Wir haben ihn auch allen anderen Fraktionen zugeleitet mit der Bitte, sich inhaltlich an diesem zu beteiligen. Wir würden uns freuen, wenn es dazu möglichst einen fraktionsübergreifenden und einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt“, werben die drei Fraktionsvorsitzende um breite Unterstützung der Idee.


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